Was gilt für touristische Übernachtungen?
Private oder touristische Übernachtungen sind nun ebenfalls wieder möglich, es gelten weiterhin die Abstands-, Hygiene- und Zugangsregelungen. Öffnen dürfen auch die Hotelfreibäder für ihre Hotelgäste. Weitere Bereiche (neben Übernachtung und Verpflegung) wie z. B. Sauna, Wellness dürfen noch nicht geöffnet werden.
Bei längeren Aufenthalten in Beherbergungsbetrieben reicht für Getestete für den Aufenthalt (inkl. der Leistungen des Betriebs, z. B. Restaurant) eine
erneute Testung immer nach drei weiteren Aufenthaltstagen aus.

Welche Auflagen müssen Gäste zur Nutzung touristischer Angebote (Beherbergungsbetrieb, Gastronomie, Freizeiteinrichtung) erfüllen?
Alle Gäste müssen entweder einen Nachweis als „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ vorweisen. Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Diese haben immer ein Zutrittsrecht, auch ohne entsprechende Nachweise.
Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.
Getestete müssen einen negativen Testnachweis von offiziellen Testzentren, Dienstleistungsbetrieben, Arbeitgebern oder Schulen nachweisen. Auch Bescheinigungen von Selbsttests, die Betriebe vor Ort unter Überwachung einer hierzu geeigneten Person ausstellen, sind zulässig. Hiefür kann ich Ihnen

eine Bescheinigung ausstellen.

Sie können folgende Testzentren kostenlos nutzen:

Hügelheimerstraße 1, Müllheim

Parkplatz Globus-Baumarkt, Müllheim

Bürgerhaus, Müllheim

Müssen Betriebe die Nachweise „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ dokumentieren?
Jeder Betrieb ist verpflichtet, vor dem Zutritt der Gäste zu kontrollieren, ob sie „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ sind. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die Nachweise für jeden Gast zu dokumentieren. Das Erfordernis der Kontaktdatenerfassung bleibt für den Gastronomiebesuch wie bisher auch verpflichtend.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg empfiehlt allerdings den gastgewerblichen Unternehmern auf freiwilliger Basis zu erfassen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zugangskontrollen zu welchem Zeitpunkt jeweils durchgeführt haben. Im Falle von nachträglichen Beanstandungen kann so besser nachgewiesen werden, dass die Zugangskontrolle korrekt erfolgte und die Zugangsberechtigung durch Sichtung der entsprechenden Nachweise geprüft wurde.

Wir nutzen hierfür die luca app (siehe unten!).

Besteht eine Verpflichtung des Betriebes, Testungen für Gäste anzubieten?
Nein, der Betrieb ist nicht verpflichtet, den Gästen Tests anzubieten. Falls er dies wünscht, ist es ihm als Dienstleister nach der Corona-Verordnung im Rahmen seiner Dienstleistung erlaubt. Die Vorgaben sind dabei genau zu berücksichtigen und einzuhalten.

Muss das Testergebnis bescheinigt werden?
Ja, das Testergebnis ist vom Betrieb zu bescheinigen, nur im Falle eines negativen Testergebnisses könnte der Gast auf die Bescheinigung verzichten. Der Gast kann dann 24 h mit dieser Bescheinigung auch andere Einrichtungen als „getestet“ besuchen. Es besteht hier also eine sehr hohe Sorgfaltsverpflichtung und Verantwortung der Betriebe.

Was passiert bei einem positiven Testergebnis?
Bei einem positiven Testergebnis muss der Betrieb den Gast z. B. beim Restaurantbesuch unmittelbar abweisen und ihm ein Informationsblatt über die Verpflichtung von positiv Getesteten übergeben. Sofern sich bei einem Gast ein positives Testergebnis beim Einchecken in einen Übernachtungsbetrieb oder während des Aufenthaltes ergibt, ist zu prüfen, wie der Gast möglichst ohne Gefährdung Dritter nach Hause reisen kann. Dies gilt insbesondere bei längerer Fahrtdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Gegebenenfalls kommt auch eine (zumindest vorübergehende) Absonderung im Übernachtungsbetrieb in Betracht.

Wenn ein Gast nach positivem Test nach Hause fahren muss: Wer trägt die Kosten der verbliebenen Übernachtungen?
Rechtsfragen rund um das Thema Stornierungen können an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Weiterführende Informationen zu dieser Frage gibt es beim Deutschen Tourismusverband.

Müssen touristische Gäste im Beherbergungsbetrieb für jeden Tag einen neuen Test nachweisen?
Nur Gäste, die nicht den Status „geimpft“ oder „genesen“ haben, benötigen einen negativen Testnachweis. Dieser ist immer direkt bei der Anreise zu erbringen. Bei längeren Aufenthalten muss immer nach drei weiteren Aufenthaltstagen eine erneute Testung erfolgen. Der Hotelgast kann mit seinem Negativtest während des Hotelaufenthalts alle geöffneten Hotelbereiche (z. B. Restaurant) ohne weitere Testung besuchen.
Für Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, ist die Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises einmalig oder des Testnachweises alle drei Tage während der Aufenthaltsdauer ausreichend; soweit bei einem Genesenennachweis der Zeitraum von sechs Monaten während des Aufenthalts abläuft, ist ein Testnachweis ab diesem Zeitpunkt notwendig.
Für den Fall, dass der Gast außerhalb des Hotelbetriebs den im Hotel durchgeführten Test für den Zugang zu anderen Einrichtungen (Frisör, Kino etc.) nutzen will, hat der Test allerdings immer nur die Gültigkeit von 24 h. Die Drei-Tages-Regelung gilt also ausschließlich für die Nutzung des Hotels und der angeschlossenen Hoteleinrichtungen.

Müssen Betriebe die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen?
Zur Nachverfolgung von Infektionen ist die Kontaktnachverfolgung weiter wichtig, daher ist die Erfassung der Kontaktdaten der Gäste auch weiterhin verpflichtend. Der Umfang entspricht dem bisherigen Stand. Die Erfassung kann analog (per Papier) oder digital erfolgen. Da die Luca-App mit den Gesundheitsämtern der Landkreise verbunden ist, empfiehlt es sich, wenn immer möglich die
Luca-App auch im Betrieb den Gästen anzubieten.

Was passiert, wenn der Wert von unter 100 auf über 100 steigt?
Dann kann es passieren, dass die Bundesnotbremse wieder in Kraft tritt: Bei Überschreitung des Inzidenzwertes an drei aufeinander folgenden Tagen gibt es eine erneute Bekanntmachung der Stadt- oder Landkreise. Am übernächsten Tag nach Bekanntmachung haben die Betriebe wieder zu schließen.

Was geschieht in diesem Fall mit Gästen, die bereits im Beherbergungsbetrieb sind?
Touristische Übernachtungsgäste, die bis zum Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Inkrafttretens der Bundesnotbremse bereits eingecheckt haben oder spätestens am Tag der Bekanntmachung anreisen, müssen am übernächsten Tag nach der Bekanntmachung wieder abreisen. Wenn die Bundesnotbremse gilt, sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt. Leider können hierbei keine Ausnahmen gemacht werden. Die bundesrechtliche Regelung überlagert Landesregelungen.

Welche Kontaktbeschränkungen sind zu beachten?
Es gelten immer die jeweiligen Kontaktbeschränkungen nach der Corona-Verordnung. Hinzugerechnet werden dürfen für private Zusammenkünfte immer Personen, die über einen Nachweis als „geimpfte“ oder „genesene“ Personen verfügen. Damit können sich zum Beispiel fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, die nicht geimpft oder genesen sind. Dazu können beliebig viele geimpfte oder genesene Personen am privaten Treffen teilnehmen. Bei Inzidenzwerten unter einem Schwellenwert von 50 gilt für Ansammlungen und private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen eine Begrenzung auf max. zehn Personen aus drei Haushalten; Kinder des jeweiligen Haushalts bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind dabei nicht mit eingerechnet.

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Weiterführende Links:

Tagesaktuelle Inzidenz Breisgau-Hochschwarzwald

Tagesaktuelle Bestimmungen/Verordnungen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

Fragen und Antworten zu den Öffnungsschritten im Tourismus Baden-Württemberg